Karlsruhe Im Januar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.
Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention heute eine Auswertung dazu, ob die beiden Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Aspekten Rechnung tragen.
In einer Auflistung über gesetzliche Neuregelungen, die für 2017 gelten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch die Neuregelungen im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes aufgelistet. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diese vom BMAS aufgeführten Regelungen:
Im Rahmen der ersten von drei Reformstufen werden am Tag nach der Verkündung des Bundesteilhabegesetzes, also am 30 Dezember 2016, bzw. am 1. Januar 2017 folgende Änderungen in Kraft treten:
Schwerbehindertenrecht – Recht der Schwerbehindertenvertretungen
Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen werden durch folgende Änderungen verbessert:
Schon Anfang Dezember 2016 soll das Bundesteilhabegesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 24.11.2016 tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum Thema.
Auch wenn es einige wenige Verbesserungen geben soll, stecken in dem neuen Gesetzentwurf große Gefahren. Besonders skandalös: Menschen mit Behinderung sollen sich künftig ihre Hilfspersonen auch für intimste Bereiche teilen. Außerdem will der Gesetzgeber die Menschen aus Kostengründen lieber im Heim versorgen lassen, als im eigenen Zuhause.
Auf der gemeinsamen Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und dem Seniorenbeirat wurde auch ein Referat über das neue Pflegestärkungsgesetz gehalten.
Wer den Beitrag nicht verfolgen konnte oder sich dafür interessiert, der kann ihn hier gerne noch einmal nachlesen. Es sind sehr gute Vergleich zwischen altem Gesetz und neuem Gesetzt enthalten.
Der Behindertenbeirat und dewr Seniorenbeirat des Kreises tauschten sich über die Probleme des Nahverkehrs aus.
Beim öffentlichen Nahverkehr muss in Sachen Barrierefreiheit noch einiges getan werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau mit Senioren und dem Behindertenbeirat des Landkreises Nordwestmecklenburg, die in der Grevesmühlener Malzfabrik stattgefunden haben. » Weiterlesen
Derzeit findet die Sitzung des Behindertenbeirates zum Thema ÖPNV zusammen mit dem Seniorenbeirat statt. Anwesend auch der Geschäftsführer des Nahverkehr, Herr Lettau. Er warb schon um Verständnis, das so einige Änderungen erst mit der Zeit stattfinden könnten. Er habe auch schon die Fragen von Wolfgang Griese erhalten.
Erfreulicherweise ist auch die Jugend des Landkreises anwesend, die ja auch bei der Schülerbeförderung einiges auszusetzen haben mag. Wir berichten weiter.
Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe über das geplante Gesetz zu Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen.
Engagierter Redner im Deutschen Bundestag: Hubert Hppe
Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)
Menschliche Versuchskaninchen erlaubt: Herzlichen Glückwunsch, Herr Gröhe. Sie haben es (fast) geschafft.
Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will – vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich so festgelegt. 330 von 581 Parlamentariern votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem
SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach unterstützt worden war. » Weiterlesen
Die nächste Mitgliederversammlung des Beirates für Menschen mit Behinderung findet lt.
Termin- u. Arbeitsplan am
Mittwoch, d. 16. November 2016, 14.00 Uhr,
im Verwaltungsgebäude des Landkreises NWM in Grevesmühlen
(ehemalige Malzfabrik), Darre (4. Etage)
statt.
Unter anderem gibt es einen Bericht des Geschäftsführers der NAHBUS GmbH, Herr Lettau, zum neuen Nahverkehrsplan mit Darstellung der erreichten Verbesserungen u. noch zu
korrigierenden Problemen, zum barrierefreien ÖPNV u. zum Einsatz der Anrufbusse im
LK NWM