Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland bemängelt drittes Entlastungpaket der Regierung
„Den Erleichterungen fehlt es an Passgenauigkeit und Tiefenwirkung, Behinderte profitieren kaum!“
„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung spart Menschen mit Behinderung wiederum weitgehend aus und verkennt die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste“ – So kommentiert der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, die geplanten Erleichterungen der „Ampel“-Koalition. „Schon zuletzt wurde diese Personengruppe weitgehend ausgespart und muss nun neuerlich auf Unterstützung in notwendigem Umfang verzichten. Die Vorhaben des Kabinett sind viel zu breit gestreut und verfehlen daher ihre Passgenauigkeit und Tiefenwirkung. Stattdessen werden Gesellschaftsschichten bedacht, die kaum oder keine Hilfe benötigen würden, weil sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Inflation abzufedern“.
Riehle bemängelt insbesondere, dass man auf die Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen zu wenig geachtet habe und damit den tatsächlichen Alltagsbedarf von rund zehn Millionen Bundesbürgern kontinuierlich und wiederholt unbeachtet lässt: „Insgesamt erreichen die meisten Nachteilsausgleiche – unabhängig der momentanen Entlastungsprogramme – behinderte Menschen nicht, weil sie in der Regel unter dem Grundfreibetrag liegen und nicht steuerpflichtig sind. Menschen mit Handicap, die von der zuständigen Versorgungsbehörde entsprechend als (schwer-)behindert anerkannt sind, erhalten insbesondere Pauschbeträge in der Einkommenssteuer.