Streit um das Bürgergeld- Viel Polemik, wenig Tatsachen
Der Streit um das geplante Bürgergeld nimmt zum Teil doch Recht krasse Züge an. Es wird immer behauptet, das Bürgergeld würde die Menschen vom Arbeiten abhalten.
Schauen wir uns doch Mal die Zahlen an:Im Jahr 2022 6,9 Millionen Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Davon waren zum Jahresende 2021 3,8 Millionen Bezieher von ALG1 nach SGB 1, von Hartz4 nach SGB II, Bezieher von Flüchtlingshilfen.
In diese Zahlen sind auch Empfänger von Sozialgeld, also Menschen, die eigentlich in die Grundsicherung nach SGB XII gehören, aber das Pech haben, mit einem H4-Empfänger eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Hierzu gehören Kinder, Alte, Kranke und Schwerbehinderte Menschen. Diese Menschen kann man nicht zu dem Personenkreis rechnen, der noch oder schon zur Arbeit erzogen werden muss. Auch von den zahlreichen Müttern und Väter , die Alleinerziehend das Leben meistern müssen oder Angehörige Pflegen, von denen hört man in den Diskussionen nicht. Auch nicht von den Menschen, die in Umschulungen oder Maßnahmen sind oder Arbeiten und aufgrund der mangelnden Bezahlung aufstocken müssen.Immer nur von den faulen Arbeitslosen, die dann ja keinen Anreiz mehr hätten zu Arbeiten. Diesen Personenkreis gibt es, den gab es aber auch schon zur Zeit des BSHG, also Sozialhilfe. Nach den Zahlen waren das schon damals 3 % der Sozialhilfeempfänger und nach neuesten Zahlen sind es auch heute 3 %. Das sind zum Teil Menschen , die schon in Xter Generation Sozialhilfe beziehen und es auch nicht anders wollen oder kennen. Die Wissenschaftler sagten damals wie heute, das diese 3% vom Sozialstaat ausgehalten werden kann und muss.
Leider hat die Einführung von H4 alle Menschen in einen Haufen gewürfelt. Der Begriff Grundsicherung wird immer nur mit Hartz4 in Verbindung gebracht. Das es hier auch eine Unterteilung in SGB II und SGB XII gibt, das ist vielen Menschen, die sich nicht mit der Materie befassen leider so nicht bekannt. Für diese sind alle Grundsicherungsempfänger “Hartzer”. Das kann man so richtig an den Aussagen von Politikern und anderen Menschen erleben: Na ja, wenn einer Krank ist oder nicht mehr kann, dann………..
Bei der ganzen Diskussion wird leider immer wieder vergessen, das beide Arten der Grundsicherung die gleichen Sätze haben. Das man sich alle Anschaffungen ansparen muss, es keine Beihilfen wie früher mehr gibt, Strom und Gas (zum Kochen) selber bezahlte werden müssen und außer Miete und Nebenkosten alles selbst aufgebracht werden muss. Da bleibt dann im Monat nicht mehr viel zum Leben übrig. Nicht umsonst gehen Rentner Flaschen sammeln oder zur Tafel. Wobei da nicht nur Rentner hingehen müssen.
Eine Grundsicherungsleistung, die den Namen auch verdient mußte höher sein als selbst das geplante Bürgergeld. Alleine durch die Inflation wird die Armut immer weiter vergrößert. Durch die Einführung von H4 würde ein riesiger Billiglohnsektor in Deutschland geschaffen. Hier muss die Regierung, aber auch die Oppositionen kräftig dran arbeiten um dieses wieder umzukehren. Dann wäre auch das Lohnabstandsgebot, das so gerne zitiert wird nicht mehr wichtig. Es kommt darauf an, jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Weiterbildung , zielführende Maßnahmen und gut bezahlte Arbeitsplätze sind der beste Weg dazu. Die bisherige (Un-) Sitte der Jobcenter, alle Menschen in irgendwelche Maßnahmen zu stecken, nur um die Zahlen zu beschönigen, ohne die Fähigkeiten und Wünsche zu berücksichtigen, hat das Elend doch erst möglich gemacht. Wäre hier schon früher auf Schulung, Lehre , Umschulung und Weiterbildung gesetzt worden, Hätten wir heute auch nicht diesen großen Personalmangel.
Bitte denken Sie auch an die 3,1 Millionen Menschen, die Ihre Situation nicht mehr ändern können. Und werden sie nicht alle Menschen auf einen Haufen.
Das Bürgergeld muss kommen und sogar noch weiter entwickelt werden.
Meinung des Redakteurs.