Drese: Viel zu wenig Pflichtarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Fast die Hälfte aller privaten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern mit mindestens 20 Beschäftigten erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderung. Nach einer statistischen Auswertung für das Jahr 2017 durch das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGuS) waren von knapp 3.200 Betrieben insgesamt rund 1.500 Unternehmen verpflichtet, die Ausgleichsabgabe zu zahlen.

Die Ausgleichsabgabe ist von Arbeitgebern ab 20 Arbeitsplätzen zu zahlen, wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt sind.

Sozialministerin Stefanie Drese fordert angesichts dieser Zahlen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Schwerbehinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Viele sind gut ausgebildet und leistungsfähig. Sie wären ein Gewinn für Unternehmen und haben eine Chance verdient“, sagte Drese heute in Schwerin.

Auch angesichts der zunehmenden Klagen über einen Fachkräftemangel sei es unverständlich, dass immer noch viel zu viele Pflichtarbeitsplätze unbesetzt seien, so Drese. „Nicht die Zahlung der Ausgleichsabgabe, sondern die Einstellung eines motivierten Arbeitslosen mit Behinderung ist eine Investition in die Zukunft“, betonte Drese.

Hierfür stehen in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Ministerin zahlreiche Förderprogramme und -maßnahmen teilweise in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Drese: „So gibt es etwa Zuschüsse zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen sowie zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch für technische Arbeitshilfen im Betrieb oder zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, gibt es finanzielle Fördermöglichkeiten.“ Für genaue Auskünfte und Informationen steht das Integrationsamt des LAGuS zur Verfügung.

Einen Überblick gibt auch die gemeinsame Broschüre des Sozialministeriums und der Bundesagentur für Arbeit „Schwerbehinderte Menschen im Betrieb – Leistungen und Hilfen“ (Broschüre „Schwerbehinderte Menschen im Betrieb“ bzw. in der Anlage).

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ERINNERN-BETRAUERN-WACHRÜTTELN 2019

„Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“

Roman Herzog, 1996

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. Januar, dem Tag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Ausschwitz im Jahr 1945, begehen wir seit 1996 den nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sowie seit 2005 den Internationalen Holocaust-Gedenktag.

Der Landesverband Sozialpsychiatrie M-V erinnert mit vielen regionalen Akteuren und Partner*innen seit 2008 an diesem Tag auch an diejenigen Menschen, die aufgrund von Krankheit bzw. Behinderung Opfer der sog. „Euthanasie“ bzw. von Zwangssterilisierungen wurden. Wir versuchen dabei auch aktiv der wichtigen Frage nachzugehen, wie wir solche Entwicklungen u.a. durch die lebendige und persönliche Auseinandersetzung mit dem Geschehenen für die Zukunft verhindern können.

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EUTB-Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wurde die gesetzliche Grundlage für ein neues Beratungsangebot geschaffen. Die Ergänzende unabhängige Teilhaberberatung.

Nun gibt es an verschiedenen Stellen in unserem Landkreis solche Beratungsstellen.

Diese Beratungsstellen werden von selbst Betroffenen geleitet und die Beratung durchgeführt.

Beraten werden Menschen mit körperlichen,psychischen und geistigen Behinderungen, sowie deren Angehörige und von Behinderungen bedrohte Menschen.

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Bürgerbeauftragter will Landtag mehr für Behinderten-Belange öffnen

Der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, macht sich für einen Tag der Menschen mit Behinderung im Schweriner Landtag stark. Gesetzlich verankerte Teilhaberechte und Alltagserfahrungen klafften trotz erheblicher Fortschritte in den zurückliegenden Jahren noch immer spürbar auseinander. Ein Tag der Information, der Begegnung und des Erfahrungsaustauschs im Parlament könne der Bewusstseinsbildung für das Thema einen kräftigen Schub verleihen, sagte Crone. 2010 habe es einen ersten Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag gegeben. „Nach acht Jahren kann ich mir gut einen zweiten Tag vorstellen, der aber auch niederschwellige und bunte Teile haben darf. Ich meine einen Tag, der neben guten Beratungen auch Verständnis stiftet und Mut macht, der Schwung gibt und mitnimmt, der ansteckt und begeistert“, sagte Crone.

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Die Zukunft war schon mal besser

von kobinet veröffentlicht

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Bild: Bettina Wöllner-Reutershahn

Wenn einmal etwas anders war, als es gegenwärtig ist, dann betrifft das die Vergangenheit, und darüber kann man rückblickend Feststellungen machen und Aussagen treffen, denn die Vergangenheit reicht nur bis zur Gegenwart und in sie hinein. Die Gegenwart steht am Ende der Vergangenheit, allerdings nicht ganz, denn sie ist aus ihr hervorgegangen und tritt ihre Erbschaft an. Diese Erbschaft kann jedoch in der Gegenwart verspielt und zu Grunde gerichtet werden. Und wenn das geschieht, dann ist die Aussicht auf die Zukunft der Gegenwart schlechter als zuvor.

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„Pflege ist nicht das einzige Thema“

Senioren im Landkreis Nordwestmecklenburg trafen sich zur Konferenz in Grevesmühlen. Dabei wurde

Nordwestmecklenburger Senioren trafen sich zur Konferenz in der Grevesmühlener Malzfabrik, die vom Kreisseniorenbeirat organisiert wurde. Ilona Scheufler (r.) Koordinatorin für Gesundheitsförderung beim Landkreis sprach unter anderem über das Gesundheitsmobil, das durch den Landkreis fährt und Senioren im ländlichen Bereich vor Ort besucht.klar: Es gibt vieles, was sie bewegt.

Nordwestmecklenburger Senioren trafen sich zur Konferenz in der Grevesmühlener Malzfabrik, die vom Kreisseniorenbeirat organisiert wurde. Ilona Scheufler (r.) Koordinatorin für Gesundheitsförderung beim Landkreis sprach unter anderem über das Gesundheitsmobil, das durch den Landkreis fährt und Senioren im ländlichen Bereich vor Ort besucht.

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Private Altersvorsorge ab 2018 im SGB XII in Höhe von mind. 100 € bis max. 208 EUR mtl. privilegiert

 

Im SGB XII wird zum 1.1.2018 ein neuer Anrechnungsfreibetrag für Betriebs-, Riester- und Basisrenten sowie sonstige private Renten eingeführt. Der Freibetrag soll auch für den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwilligen Beiträgen beruht. Es sollen monatlich Beträge bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfs – derzeit also bis zu 208 € – anrechnungsfrei gestellt werden. Die Höhe des Freibetrags wird in zwei Schritten ermittelt: Zunächst gilt ein „Grundfreibetrag“ von 100 € als anrechnungsfrei, aus den übersteigenden Einkünften sind weitere 30 % anrechnungsfrei. Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. Diese Regelungen wurden im sog. Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII geändert.

Gesetzesblatt  (2017 Teil I Nr. 58): https://tinyurl.com/y9hnlscp    (Seite: 4 ff.)

Konsolidierte Darstellung von aba:  https://tinyurl.com/yd4dk5gx  (Seite 17 ff.)

In der Vergangenheit konnte Menschen, die später in Altersarmut und aufstockenden Grundsicherungsbezug kommen werden, nur gesagt werden, dass private Altersvorsorge gar keinen Sinn mache, weil vom Grundsicherungsamt alles angerechnet wird. Das ist jetzt durch die Gesetzesänderung anders und sollte auch zu einer anderen Beratungsstrategie führen.

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