Abilitywatch startet Telefonaktion zum BTHG

Telefonaktion – Last Call

Schon Anfang Dezember 2016 soll das Bundesteilhabegesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 24.11.2016 tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum Thema.

Auch wenn es einige wenige Verbesserungen geben soll, stecken in dem neuen Gesetzentwurf große Gefahren. Besonders skandalös: Menschen mit Behinderung sollen sich künftig ihre Hilfspersonen auch für intimste Bereiche teilen. Außerdem will der Gesetzgeber die Menschen aus Kostengründen lieber im Heim versorgen lassen, als im eigenen Zuhause.

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Vortrag zum Pflegegesetz 2

Auf der gemeinsamen Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und dem Seniorenbeirat wurde auch ein Referat über das neue Pflegestärkungsgesetz gehalten.

Wer den Beitrag nicht verfolgen konnte oder sich dafür interessiert, der kann ihn hier gerne noch einmal nachlesen. Es sind sehr gute Vergleich zwischen altem Gesetz und neuem Gesetzt enthalten.

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Nahverkehr und Beiräte tauschten sich aus Artikel der OZ

Der Behindertenbeirat und dewr Seniorenbeirat des Kreises tauschten sich über die Probleme des Nahverkehrs aus.

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Beim öffentlichen Nahverkehr muss in Sachen Barrierefreiheit noch einiges getan werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau mit Senioren und dem Behindertenbeirat des Landkreises Nordwestmecklenburg, die in der Grevesmühlener Malzfabrik stattgefunden haben. » Weiterlesen

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Sitzung BHB beim Seniorenbeirat

img_20161116_141559Derzeit findet die Sitzung des Behindertenbeirates zum Thema ÖPNV zusammen mit dem Seniorenbeirat statt. Anwesend auch der Geschäftsführer des Nahverkehr, Herr Lettau. Er warb schon um Verständnis, das so einige Änderungen erst mit der Zeit stattfinden könnten. Er habe auch schon die Fragen von Wolfgang Griese erhalten.

Erfreulicherweise ist auch die Jugend des Landkreises anwesend, die ja auch bei der Schülerbeförderung einiges auszusetzen haben mag. Wir berichten weiter.

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Umstrittene Medikamententests: „Die ersten Opfer damals waren Menschen mit Behinderung“

Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe über das geplante Gesetz zu Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen.

Engagierter Redner im Deutschen Bundestag: Hubert HŸppe

Engagierter Redner im Deutschen Bundestag: Hubert HŸppe

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)

Der Bundestag hat eine Neuregelung des Arzneimittelrechts verabschiedet, die auch die umstrittenen Medikamententests an Demenzkranken enthält. In der namentlichen Abstimmung votierten heute 357 der 542 teilnehmenden Abgeordneten mit ja und 164 mit nein. 21 Abgeordnete enthielten sich.
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Bundestag stimmt für umstrittene Demenzforschung

Menschliche Versuchskaninchen erlaubt: Herzlichen Glückwunsch, Herr Gröhe. Sie haben es (fast) geschafft.

Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will – vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich so festgelegt. 330 von 581 Parlamentariern votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem
SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach unterstützt worden war. » Weiterlesen

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Der Beirat lädt am 16.11.2016 zur Sitzung ein.

Die nächste Mitgliederversammlung des Beirates für Menschen mit Behinderung findet lt.
Termin- u. Arbeitsplan am

Mittwoch, d. 16. November 2016, 14.00 Uhr,
im Verwaltungsgebäude des Landkreises NWM in Grevesmühlen
(ehemalige Malzfabrik), Darre (4. Etage)
statt.

 

Unter anderem gibt es einen Bericht des Geschäftsführers der NAHBUS GmbH, Herr Lettau, zum neuen Nahverkehrsplan mit Darstellung der erreichten Verbesserungen u. noch zu
korrigierenden Problemen, zum barrierefreien ÖPNV u. zum Einsatz der Anrufbusse im
LK NWM

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Eine Leserzusammfassung der Anhörung BTHG

Unser Leser Michael Karpf hat in einem Kommentar eine Zusammenfassung der Anhörung zum BTHG versucht. Weil nicht alle Kommentare lesen hier der Kommentar als Beitrag.

Es ist gut und richtig, dass Verena BENTELE um eine Klausel zur Sicherung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen kämpft. Denn nur so kann die Inklusion in den Unternehmen und Behörden vorankommen!

Folgende Fragen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung wurden in der Anhörung am 7.11.2016 an die Sachverständigen gerichtet:

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Pflegestärkungsgesetz II: Ab Januar 2017 gibt es mehr Leistung und mehr Geld

Die Pflegereform bringt einschneidende Änderungen mit sich. Was Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Angehörige jetzt wissen sollten.

Gute Nachricht: Pflegebedürftige werden besser eingestuft. Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen wie beispielsweise Rollstuhlfahrer erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz etwa wegen Demenzerkrankung werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. (Foto: dpa)

Gute Nachricht: Pflegebedürftige werden besser eingestuft. Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen wie beispielsweise Rollstuhlfahrer erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz etwa wegen Demenzerkrankung werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. (Foto: dpa)

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