Jamaika-Aus: Wie weiter in der Behindertenpolitik?
Berlin (kobinet) Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen durch den Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen am späten gestrigen Abend beherrscht die heutigen Diskussionen. Die nun weiter andauernde politische Hängepartie nach der Bundestagswahl dürfte auch auf die Behindertenpolitik Auswirkungen haben, befürchtet kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem aktuellen kobinet-Kommentar.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Nicht, dass man sich von einer Jamaika-Koalition viel Bewegung in Sachen Behindertenpolitik für die nächsten vier Jahre erwartet hätte, so gab es doch bei einigen Akteuren Hoffnung auf Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz oder auf die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses behinderter Menschen, wenn neue Mehrheiten das Geschehen in Berlin bestimmen. Im Hinblick auf den weitgehenden behindertenpolitischen Stillstand während der Zeit der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 – 2013 lagen dabei die Hoffnungen allerdings fast nur bei den Grünen, so wie in vielen anderen Politikfeldern auch, bei denen es um umweltpolitische oder soziale Fragen geht. Diese Hoffnungen sind jetzt geplatzt, so dass sich viele in der Behindertenpolitik Aktive fragen, was nun kommt. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Neuwahlen stehen der Bundespräsident und viele Akteure skeptisch gegenüber, nicht zuletzt, weil sich derzeit keine anderen politischen Mehrheiten abzeichnen. Eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten ist sicherlich nicht einfach, könnte aber in einigen Feldern die Möglichkeit bieten, politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Doch spätestens bei der Verabschiedung des Haushalts kommt es dann zum Schwur. Und ob es ein Weiter so durch die Tolerierung der derzeitigen Regierungskonstellation und damit einer großen Koalition durch die Hintertür durch die SPD gibt, steht auch noch in den Sternen. Klar ist auf jeden Fall, es wird schwieriger politisch in Deutschland Weiterentwicklungen zu erreichen.
Zwar gibt es derzeit für die Verwaltung viel zu tun, um das vor knapp einem Jahr beschlossene Bundesteilhabegesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen, aber auch hier spielen die politischen Mehrheiten und die entsprechende Richtungsgebung eine zentrale Rolle. Eine Verwaltung, die nicht weiß, was die Führung genau will und wohin die Reise geht, zeichnet sich in der Regel nicht durch mutige Schritte aus, die gerade bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nötig wären. Und dann geht es dabei schließlich auch noch darum, die Fehler der Vorgängerregierung auszubessern, so dass es beispielsweise keine Heimeinweisungen aufgrund höherer Kosten bei Hilfen zu Hause gibt und das Zwangspoolen verhindert werden kann. Jamaika klang zwar interessant, richtig gut wäre es wahrscheinlich nicht geworden. Doch was nun kommt, darauf kann man nicht nur gespannt sein, es erfordert auf jeden Fall verstärktes behindertenpolitisches Engagement. Spätestens bei der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum diesjährigen Welttag behinderter Menschen und bei den Inklusionstagen wird sich zeigen, wie groß der behindertenpolitische Stillstand wird und wo Handlungsmöglichkeiten bestehen.