Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist. Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

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Fortbildungsveranstaltung zum BTHG in Rostock

Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen nahmen am 28.02.2018 an einer Fortbildungsveranstaltung des Bürgerbeauftragten des Landes M-V, Herrn Mathias Crone teil.

Die Veranstaltung drehte sich um das Bundesteilhabegesetz, welches in einem weiteren Schritt am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Siehe auch vorherige Posts.

Der Referent war Dr.Harry Fuchs aus Düsseldorf. Er konnte fachlich sehr genau über das BTHG berichten, da er es in vielen Teilen mitgeschrieben hat.

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Wesentlichen Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ab dem 01.01.2018.

Änderungen 2018

Wesentlichen Neuregelungen für Menschen mit Behinderung ab dem 01.01.2018.

Dazu gehören vor allem Regelungen, die mit dem im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz in Kraft treten, aber auch andere, wie zum Beispiel:

1. Neudefinition des Behinderungsbegriffes

Mit den Regelungen wird der Behinderungsbegriff in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert (§ 1 und 2 SGB IX).

2. Verfahrensvorschriften für alle Rehabilitationsträger

Dazu gehören die Einführung des Teilhabeplanverfahrens, des Teilhabeplans und der Teilhabekonferenz (Kapitel 4, Koordinierung der Leistungen §§ 14 ff.SGB IX). Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) arbeitet derzeit an  einer „Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess“   für die Umsetzung dieser Regelungen. Geplant ist,  den  Arbeitsentwurf voraussichtlich bis zum 12.01.2018 zu veröffentlichen.

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Aktuelle Hinweise

Website des Landkreises

Unsere Seite ist keine offizielle Website des Landkreises Nordwestmecklenburg oder der Verwaltung des Kreises. Die Website des Kreises ist hier zu finden. Das gleiche gilt auch für die Facebookseite des Landkreises. Alles, was offiziell mit dem Landkreis zu tun hat, finden Sie dort und ist auch nur dort rechtsgültig. Wir können die Seiten nur wärmstens empfehlen, dort findet man sehr viel Informatives und Ansprechparter des Landkreises. Natürlich wird es auch von uns Links auf die Seiten des LK geben, wir arbeiten ja recht eng zusammen. Der eine (also wir) können nicht ohne den anderen.

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Matthias Crone als Bürgerbeauftragter wiedergewählt

Matthias Crone bleibt für weitere sechs Jahre Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone.

Quelle: Jens Büttner/archiv
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone.

Schwerin. Matthias Crone bleibt für weitere sechs Jahre Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag wählte ihn am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite Amtszeit.

Crone (Jahrgang 1958) setzte sich in der Vergangenheit für die Belange der Bürger im Land ein und hat sich einen Ruf als Vertreter ihrer Interessen über die Parteigrenzen hinweg erarbeitet. So gehörte er zu den Vorkämpfern für die Ehrenamtskarte, die der Landtag im November schließlich beschlossen hat und die nächstes Jahr landesweit eingeführt werden soll. Engagierte sollen damit Vergünstigungen bekommen.

Matthias Crone ist seit 2012 Bürgerbeauftragter des Landes. Seine Institution ist Anlaufpunkt für jährlich mehr als 1000 Menschen, die Probleme mit Behörden haben. Allein 2016 gingen bei ihm 1637 Eingaben von Bürgern ein, fast genau so viele wie jeweils in den beiden Jahren zuvor.

aus der OZ

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Wismar: Weniger Hürden für Rollstuhlfahrer

Wismar

Zeigen den neuen Stadtplan: Bernd Hilse, Behindertenbeauftragter der Wismarer Bürgerschaft, und Peter Kast, Ingenieur für Kartografie.

. In Welterbestädten wie Wismar müssen Rollstuhlfahrer und Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, mehr Hürden überwinden als in anderen Städten. Grund ist die historische Bausubstanz – mit engen Hauseingängen und holprigen Pflastersteinen.

4 barrierefreie Toiletten gibt es in Wismar:

im Rathaus am Marktplatz, im Stadthaus am Marktplatz, im Welt-Erbe-Haus in der Lübschen Straße 23 neben der Tourist-Information und in der Bauhofstraße (Nähe Bushaltestelle)

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Ansprechpartner der Polizei Wismar für Behinderte

Das Polizeihauptrevier Wismar hat einen

Ansprechpartner des Polizeihauptreviers Wismar für Menschen mit Behinderungen ernannt. Herr Gieseler ist nun auch Mitglied im Behindertenbeirat.
Es handelt sich um Polizeioberkommissar Andreas Gieseler. Herr Gieseler ist in seiner Hauptfunktion Kontaktbeamter des Polizeihauptreviers Wismar in Dorf Mecklenburg. Er freut sich allerdings auch auf seine neue Aufgabe. Er steht für Menschen mit Behinderungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeihauptreviers Wismar als Ansprechpartner zur Verfügung.
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Fester Halt beim Gang ins Wismarer Rathaus (aus der OZ)

Wismar. Renterin Erika Schmidt ist froh, sich am Handlauf festhalten zu können, um die drei Stufen hinauf zum Rathauseingang zu überwinden.

Wismar

. Renterin Erika Schmidt ist froh, sich am Handlauf festhalten zu können, um die drei Stufen hinauf zum Rathauseingang zu überwinden. Die Stadt hat – nach Abstimmung mit der Denkmalpflege – an beiden Seiten der Treppenanlage einen Handlauf aus Edelstahl montieren lassen. Sie reagierte damit auf eine Anregung des Behindertenbeirates des Landkreises, Besucherinnen und Besuchern mit Geheinschränkungen das Treppensteigen zu erleichtern. Jetzt sollen noch die Kanten der Stufen farblich markiert werden, wenn es die Witterung zulässt. Die Hansestadt gibt 1250 Euro für diese Maßnahme aus, die zur Barrierefreiheit am Rathaus beiträgt. Außerdem ist eine Automatiktür am Osteingang vorgesehen, die laut Stadtsprecher Marco Trunk ausgeschrieben wird. FOTO: HAIKE WERFEL

OZ

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