Berlin (kobinet) Die bei der Petitionsplattform change.org gestarteten Petitionen spielten bei der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz fast von Anfang an eine wichtige Rolle. Die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen verzeichnete gestern 338.912 UnterstützerInnen und ist damit eine der erfolgreichsten Petitionen bei change.org. Die von der Lebenshilfe gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz, die gestern am Brandenburger Tor übergeben wurde, schaffte es bisher auf 150.000 UnterstützerInnen. So war es nicht nur konsequent, dass das Team von change.org gestern am Brandenburger Tor präsent war, sie sendeten sogar live über Facebook mit Interviews verschiedener Akteure vom Brandenburger Tor.
Gerade für die vielen behinderten Menschen, die gestern aus ganz vielfältigen Gründen nicht bei den Protesten in Berlin dabei sein konnten, bieten die Videos gute Eindrücke von der Stimmung vor Ort und Hintergrundinformationen.
Berlin (kobinet) Drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) – haben gestern bei der Kundgebung unter dem Motto „TEILHABE – jetzt erst Recht!“ am Paul-Löbe-Haus in Berlin ihre Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an die Politik übergeben.
Mechthild Rawert (SPD) nahm stellvertretend für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung entgegen. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5.000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Veranstalter sahen sich darin bestätigt, wie wichtig es ist, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse zu geben und dafür zu kämpfen, dass die Mängel am Bundesteilhabegesetz beseitigt werden und es für Menschen mit Behinderung ein gutes Gesetz wird, heißt es in einer Presseinformation des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).
Das EuGH-Urteil gegen die Preisbindung hat Deutschlands Apotheker geschockt. Die Regierung ist sich nicht einig, wie sie darauf reagieren soll.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen. Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Preisbindung lässt Gröhe ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.
„Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht verabschieden“
Theresia Degener, Professorin für Recht und Disability Studies, empfiehlt, den Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht zu verabschieden.
Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) wurde im Dezember 2015 eröffnet. Rektor Prof. Dr. Gerhard K. Schäfer (vorne ganz links) mit dem Referenten Kenny Fries (vorne 3. v. links), BODYS-Leitung Prof. Dr. Theresia Degener und Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann (vorne 4. und 5. von links) und dem BODYS-Beirat. (Foto: Björn Taubitz)
Die Bochumer Professorin Dr. Theresia Degener zeigt sich besorgt darüber, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entgegen den Ausführungen der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt wurde:
Berlin (kobinet) Immer mehr von denjenigen, die Interesse an der Teilnahme an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. November von 11:30 – 13:30 Uhr im Reichstag in Berlin haben, fragen sich, ob die Anhörung wirklich öffentlich ist. Denn der tägliche Blick auf die Seite des Bundestagsausschusses, der die Anhörung durchführt, offenbart immer noch keine Anzeichen für die stattfindende Anhörung. Doch all denjenigen, die nicht über das Insiderwissen über Kontakte zu Abgeordneten und Verbänden verfügen, sei gesagt, die Anhörung ist öffentlich, die Anhörung findet statt, nur der Deutsche Bundestag scheint dies wohl noch nicht preisgeben zu wollen. Warum, darüber wird täglich mehr und mehr spekutliert. » Weiterlesen
Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war das Ziel klar formuliert: Die Bundesregierung wollte behinderte Menschen aus dem „Fürsorgesystem“ herausführen. Das soll aber offensichtlich nicht für blinde Menschen gelten, denn im Bundesteilhabegesetz kommt die Blindenhilfe nicht vor. Sie soll weiterhin nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger sozialhilfebedürftig ist. Am 7. November, dem Tag der Anhörung zum Gesetzentwurf, ruft der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deshalb ab 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor der Westseite des Reichstagsgebäudes auf. » Weiterlesen