Berlin (kobinet) Die bei der Petitionsplattform change.org gestarteten Petitionen spielten bei der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz fast von Anfang an eine wichtige Rolle. Die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen verzeichnete gestern 338.912 UnterstützerInnen und ist damit eine der erfolgreichsten Petitionen bei change.org. Die von der Lebenshilfe gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz, die gestern am Brandenburger Tor übergeben wurde, schaffte es bisher auf 150.000 UnterstützerInnen. So war es nicht nur konsequent, dass das Team von change.org gestern am Brandenburger Tor präsent war, sie sendeten sogar live über Facebook mit Interviews verschiedener Akteure vom Brandenburger Tor.

Gerade für die vielen behinderten Menschen, die gestern aus ganz vielfältigen Gründen nicht bei den Protesten in Berlin dabei sein konnten, bieten die Videos gute Eindrücke von der Stimmung vor Ort und Hintergrundinformationen.

Link zu den Videos vom Brandenburger Tor von change.org

Berlin (kobinet) Immer mehr von denjenigen, die Interesse an der Teilnahme an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. November von 11:30 – 13:30 Uhr im Reichstag in Berlin haben, fragen sich, ob die Anhörung wirklich öffentlich ist. Denn der tägliche Blick auf die Seite des Bundestagsausschusses, der die Anhörung durchführt, offenbart immer noch keine Anzeichen für die stattfindende Anhörung. Doch all denjenigen, die nicht über das Insiderwissen über Kontakte zu Abgeordneten und Verbänden verfügen, sei gesagt, die Anhörung ist öffentlich, die Anhörung findet statt, nur der Deutsche Bundestag scheint dies wohl noch nicht preisgeben zu wollen. Warum, darüber wird täglich mehr und mehr spekutliert. » Weiterlesen

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war das Ziel klar formuliert: Die Bundesregierung wollte behinderte Menschen aus dem „Fürsorgesystem“ herausführen. Das soll aber offensichtlich nicht für blinde Menschen gelten, denn im Bundesteilhabegesetz kommt die Blindenhilfe nicht vor. Sie soll weiterhin nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger sozialhilfebedürftig ist. Am 7. November, dem Tag der Anhörung zum Gesetzentwurf, ruft der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deshalb ab 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor der Westseite des Reichstagsgebäudes auf. » Weiterlesen

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Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) die „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Vom 20. bis zum 21. Oktober 2016 trafen sich 150 Führungskräfte von diakonischen Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland in Bremen, um aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei das Bundesteilhabesetz (BTHG), das noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

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Berlin (kobinet) Die am 7. November stattfindende Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz wird von vielfältigen Protestaktionen begleitet, zu denen eine Reihe von Verbänden aufrufen. Um 10:30 Uhr geht es mit einer Auftaktaktion an der Westseite des Reichstages los. Um 13:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus statt und ab 14:00 Uhr wird an der Westseite des Brandenburger Tors demonstriert.

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