Nach der Anhörung von 19 Sachverständigen unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft zum Bundesteilhabegesetz forderte heute Verena Bentele, die Anregungen der vom Gesetz betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden. In der Hand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier liegt es nun, auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung die Schwachpunkte des Gesetzes zu tilgen und seine positiven Ansätze zu stärken.“ Jetzt werde sich zeigen, wie ernst in Deutschland der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ genommen wird.

 

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Berlin (kobinet) Die bei der Petitionsplattform change.org gestarteten Petitionen spielten bei der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz fast von Anfang an eine wichtige Rolle. Die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen verzeichnete gestern 338.912 UnterstützerInnen und ist damit eine der erfolgreichsten Petitionen bei change.org. Die von der Lebenshilfe gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz, die gestern am Brandenburger Tor übergeben wurde, schaffte es bisher auf 150.000 UnterstützerInnen. So war es nicht nur konsequent, dass das Team von change.org gestern am Brandenburger Tor präsent war, sie sendeten sogar live über Facebook mit Interviews verschiedener Akteure vom Brandenburger Tor.

Gerade für die vielen behinderten Menschen, die gestern aus ganz vielfältigen Gründen nicht bei den Protesten in Berlin dabei sein konnten, bieten die Videos gute Eindrücke von der Stimmung vor Ort und Hintergrundinformationen.

Link zu den Videos vom Brandenburger Tor von change.org

Berlin (kobinet) Drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) – haben gestern bei der Kundgebung unter dem Motto „TEILHABE – jetzt erst Recht!“ am Paul-Löbe-Haus in Berlin ihre Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an die Politik übergeben.

Mechthild Rawert (SPD) nahm stellvertretend für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung entgegen. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5.000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Veranstalter sahen sich darin bestätigt, wie wichtig es ist, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse zu geben und dafür zu kämpfen, dass die Mängel am Bundesteilhabegesetz beseitigt werden und es für Menschen mit Behinderung ein gutes Gesetz wird, heißt es in einer Presseinformation des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).

Link zu den Kernforderungen der Fachverbände

Berlin (kobinet) Immer mehr von denjenigen, die Interesse an der Teilnahme an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. November von 11:30 – 13:30 Uhr im Reichstag in Berlin haben, fragen sich, ob die Anhörung wirklich öffentlich ist. Denn der tägliche Blick auf die Seite des Bundestagsausschusses, der die Anhörung durchführt, offenbart immer noch keine Anzeichen für die stattfindende Anhörung. Doch all denjenigen, die nicht über das Insiderwissen über Kontakte zu Abgeordneten und Verbänden verfügen, sei gesagt, die Anhörung ist öffentlich, die Anhörung findet statt, nur der Deutsche Bundestag scheint dies wohl noch nicht preisgeben zu wollen. Warum, darüber wird täglich mehr und mehr spekutliert. » Weiterlesen

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war das Ziel klar formuliert: Die Bundesregierung wollte behinderte Menschen aus dem „Fürsorgesystem“ herausführen. Das soll aber offensichtlich nicht für blinde Menschen gelten, denn im Bundesteilhabegesetz kommt die Blindenhilfe nicht vor. Sie soll weiterhin nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger sozialhilfebedürftig ist. Am 7. November, dem Tag der Anhörung zum Gesetzentwurf, ruft der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deshalb ab 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor der Westseite des Reichstagsgebäudes auf. » Weiterlesen

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Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) die „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Vom 20. bis zum 21. Oktober 2016 trafen sich 150 Führungskräfte von diakonischen Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland in Bremen, um aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei das Bundesteilhabesetz (BTHG), das noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

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