Kernforderung der Fachverbände übergeben

Bild vom Protest am Paul-Löbe-Haus
Bild vom Protest am Paul-Löbe-Haus
© NILS BORNEMANN www.nilsbornemann

Berlin (kobinet) Drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) – haben gestern bei der Kundgebung unter dem Motto „TEILHABE – jetzt erst Recht!“ am Paul-Löbe-Haus in Berlin ihre Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an die Politik übergeben.

Mechthild Rawert (SPD) nahm stellvertretend für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die sechs Kernforderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung entgegen. Sie dankte aus Sicht der Politik für das Engagement der rund 5.000 Teilnehmenden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Veranstalter sahen sich darin bestätigt, wie wichtig es ist, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse zu geben und dafür zu kämpfen, dass die Mängel am Bundesteilhabegesetz beseitigt werden und es für Menschen mit Behinderung ein gutes Gesetz wird, heißt es in einer Presseinformation des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).

Link zu den Kernforderungen der Fachverbände

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Kommt nun das Versand-Verbot für rezeptpflichtige Medikamente?

Das EuGH-Urteil gegen die Preisbindung hat Deutschlands Apotheker geschockt. Die Regierung ist sich nicht einig, wie sie darauf reagieren soll.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen. Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Preisbindung lässt Gröhe ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.

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Bochumer Institut: „Bundesteilhabegesetz nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar“

Theresia Degener, Professorin für Recht und Disability Studies, empfiehlt, den Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht zu verabschieden.

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) wurde im Dezember 2015 eröffnet. Rektor Prof. Dr. Gerhard K. Schäfer (vorne ganz links) mit dem Referenten Kenny Fries (vorne 3. v. links), BODYS-Leitung Prof. Dr. Theresia Degener und Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann (vorne 4. und 5. von links) und dem BODYS-Beirat. (Foto: Björn Taubitz)

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) wurde im Dezember 2015 eröffnet. Rektor Prof. Dr. Gerhard K. Schäfer (vorne ganz links) mit dem Referenten Kenny Fries (vorne 3. v. links), BODYS-Leitung Prof. Dr. Theresia Degener und Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann (vorne 4. und 5. von links) und dem BODYS-Beirat. (Foto: Björn Taubitz)

Die Bochumer Professorin Dr. Theresia Degener zeigt sich besorgt darüber, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entgegen den Ausführungen der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt wurde:

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Ist die Anhörung zum Teilhabegesetz wirklich öffentlich?

Symbol Fragezeichen
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© kobinet/ht

Berlin (kobinet) Immer mehr von denjenigen, die Interesse an der Teilnahme an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. November von 11:30 – 13:30 Uhr im Reichstag in Berlin haben, fragen sich, ob die Anhörung wirklich öffentlich ist. Denn der tägliche Blick auf die Seite des Bundestagsausschusses, der die Anhörung durchführt, offenbart immer noch keine Anzeichen für die stattfindende Anhörung. Doch all denjenigen, die nicht über das Insiderwissen über Kontakte zu Abgeordneten und Verbänden verfügen, sei gesagt, die Anhörung ist öffentlich, die Anhörung findet statt, nur der Deutsche Bundestag scheint dies wohl noch nicht preisgeben zu wollen. Warum, darüber wird täglich mehr und mehr spekutliert. » Weiterlesen

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Reform des Teilhaberechts schließt Blindenhilfe aus

Christiane Möller mit T-Shirt zum Blindengeld
Christiane Möller mit T-Shirt zum Blindengeld
© kobinet/omp

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war das Ziel klar formuliert: Die Bundesregierung wollte behinderte Menschen aus dem „Fürsorgesystem“ herausführen. Das soll aber offensichtlich nicht für blinde Menschen gelten, denn im Bundesteilhabegesetz kommt die Blindenhilfe nicht vor. Sie soll weiterhin nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger sozialhilfebedürftig ist. Am 7. November, dem Tag der Anhörung zum Gesetzentwurf, ruft der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deshalb ab 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor der Westseite des Reichstagsgebäudes auf. » Weiterlesen

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Der Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat (Vorderseite) (Quelle: BMAS)
Informationen rund um den Schwerbehindertenausweis (Quelle: BMAS)

Viele Menschen, die frisch mit einer Behinderung konfrontiert sind, suchen umfassende Informationen zum Thema Schwerbehindertenausweis. Wer hat Anspruch darauf? Wozu nützt er? Und wie bekommt man ihn?

MyHandicap hat das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

Durch den Besitz eines Schwerbehindertenausweises erhält man einige Sonderrechte und, sofern verschiedene Merkzeichen vorhanden sind, so genannte Nachteilsausgleiche. Das sind beispielsweise steuerliche Vergünstigungen, freie Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und mehr.

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Die Kosten für das Pflegepersonal

Die Kosten für das Pflegepersonalhttps://i0.wp.com/pflege-prisma.de/wp-content/uploads/2012/02/Pflege-SHV-Logo-Neu.jpg?resize=212%2C151

Das richtige Pflegepersonal kann bares Geld kosten. Aufgrund dessen wissen die meisten Familien nicht einmal, welche Kosten auf sie zukommen. Fraglich ist oftmals auch, welches Pflegepersonal dahingehend das beste ist. Gerade bei Menschen mit Behinderungen muss ein geschultes Personal her, dem man gleichzeitig auch Vertrauen schenken kann. Die fachkundige Pflegekraft weiß dann einfach was zu tun ist und wie man dahingehend am besten handeln kann. Sollte es sich um keine Fachkraft handeln, kann es passieren, dass auch die Pflege nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. » Weiterlesen

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Zuschüsse zum barrierefreien Wohnen

Das vertraute Umfeld der eigenen vier Wände – viele möchten im Alter nicht darauf verzichten. Doch die Bedürfnisse ändern sich. Oft sind Umbaumaßnahmen nötig, damit Haus oder Wohnung barrierefrei werden. Von der ebenerdigen Dusche im Bad zu breiteren Türen sind häufig hohe Investitionen erforderlich. So gibt es Zuschüsse von der Pflegekasse:

– Ansprechpartner: „Jeder gesetzlich Versicherte ist über seine Krankenkasse automatisch pflegeversichert“, erklärt Melanie Gestefeld von der IKK classic. Sie sei der richtige Ansprechpartner, wenn es um Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes gehe. So werden bis zu 4.000 Euro für den pflegegerechten Umbau einer Wohnung gewährt. Ändert sich die Pflegesituation, können Zuschüsse erneut beantragt werden.

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Grüne Rheinland-Pfalz verabschieden Antrag zum Teilhabegesetz

Selbstbestimmte und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungencropped-rolligrafik513.jpg

Inklusion bedeutet eine Gesellschaft, die sich den Menschen anpasst; eine
Gesellschaft, die so gestaltet wird, dass jeder und jedem Einzelnen
Gleichberechtigung und selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht wird. Für Menschen
mit Behinderungen ist dieses Recht auf selbstbestimmte und gleiche Teilhabe
völkerrechtlich in der UN-Behindertenrechtskonvention seit einem Jahrzehnt
verbrieft. Seither hat sich in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz
einiges bewegt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

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Licht und Schatten beim Barrierefreien Bauen auch in anderen Ländern

Ob in der Arztpraxis, bei Behörden oder im Einkaufszentrum – Menschen mit Behinderung stoßen in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Sozialverbandes VdK NRW nach wie vor auf teils unüberwindbare Hindernisse. Die geplante Novelle der Landesbauordnung, in der mehr als sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention endlich konkrete Regeln für eine barrierefreie Infrastruktur formuliert werden, begrüßt der Verband daher in großen Teilen. Dies betonte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, im Rahmen der gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag. » Weiterlesen

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